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Pressemitteilungen 2011

06.12.2011
„Busverkehr der Zukunft“, der verkehrspolitische Irrflug
der SPD geht weiter!

CDU fordert Selbstbefassung im Ausschuss
Heute hat der Senat seine Vorstellungen für den Busverkehr der Zukunft vorgestellt und damit die Lösung vieler Probleme im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vorgetäuscht. Die CDU hatte bereits im Vorfeld mehrfach auf die Risiken und Probleme mit dieser einseitigen Förderung des Busverkehrs hingewiesen. So werden nach Ansicht der Christdemokraten erhebliche Beeinträchtigungen für den Individualverkehr entstehen und auch die Qualität der Beförderung wird sich aufgrund der begrenzten Kapazität von Bussen und der engen Verkehrsräume nicht merklich verbessern. Zudem werden Busse die prognostizierten steigenden Nutzerzahlen nicht auffangen können. Umweltpolitisch ist diese Maßnahme fraglich, da erhebliche Investitionen in eine umweltfreundliche Busflotte getätigt werden müssten. Diese Entscheidung hat der Senat auf die lange Bank geschoben.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU Bürgerschaftsfraktion Klaus-Peter Hesse:

"Hamburg verliert mit dem vorgestellten Maßnahmenbündel drei wertvolle Jahre in der Verkehrspolitik. Dieser Stillstand ist Rückschritt. Verkehrspolitik kann und darf von Bürgermeister Scholz zum Schaden der Stadt nicht ausgesessen werden. Es ist offensichtlich, dass die SPD beratungsresistent ist. Alle Fachleute sind sich einig, dass so die Probleme der Stadt nicht gelöst werden. Die CDU hält den umweltfreundlichen, schienengebundenen Ausbau des ÖPNV weiterhin für die richtige Lösung und erwartet, dass mit den Trassenfestlegungen für die Busse zumindest auch die Voraussetzungen für eine spätere Umnutzung durch eine Stadtbahn berücksichtigt werden.“

Die CDU hat bereits für heute Abend im Verkehrsausschuss der Bürgerschaft eine Selbstbefassung mit der Senatsdrucksache beantragt und wird im Ausschuss die konkreten Auswirkungen für betroffene Stadtteile hinterfragen.

CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Schmiedestraße 2
D-20095, Hamburg
Tel.: 040-42831-1381

31.10.2011
Gefährdet Hamburg Bundesmittel bei Elektromobilität?

Zum offiziellen Startschuss des bundesweiten Wettbewerbs „Schaufenster Elektromobilität“ erklärt Klaus-Peter Hesse, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Der Wettbewerb „Schaufenster Elektromobilität“ bietet für Hamburg eine einmalige wirtschaftliche, finanzielle und infrastrukturelle Chance. Ich fordere daher den Senat auf, das von der CDU-geführten Regierung initiierte Konzept der Elektromobilität endlich aktiv weiterzuentwickeln und sich mit einer überzeugenden und gut konzipierten Bewerbung als Schaufensterregion am Wettbewerb zu beteiligen! Der Status Hamburgs als Umwelthauptstadt Europas 2011 darf nicht wie bisher nur verwaltet, sondern muss auch mit Inhalten gefüllt werden. Der Senat darf die Neuausrichtung der Elektromobilität und den Erhalt Hamburgs als Förderregion nicht aufs Spiel setzen.“
Hintergrund:
Bei den „Schaufenstern Elektromobilität“ handelt es sich um groß angelegte regionale Demonstrations- und Pilotvorhaben, in denen das System Elektromobilität in Alltagssituationen für potenzielle Nutzer und die breite Öffentlichkeit erfahrbar gemacht wird und offene Fragestellungen rund um das Thema beantwortet werden sollen. Für das Gesamtprogramm mit einer Laufzeit von drei Jahren stellt der Bund Fördermittel in Höhe von insgesamt 180 Mio. € bereit. Da die Demonstrations- und Pilotvorhaben zu einem Großteil von den teilnehmenden Unternehmen mitfinanziert werden sollen, geht von dem Einsatz der Fördermittel zudem eine erhebliche Hebelwirkung aus.

Am Wettbewerbsverfahren teilnehmen können in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Ländern, Städten und Gemeinden Konsortien aus Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen, die gemeinsam mit den Gebietskörperschaften ein Gesamtkonzept entwickeln. Die Bundesregierung wird ihre Entscheidung auf Grundlage einer Jury-Einschätzung unabhängiger Experten im März 2012 treffen.

Im April dieses Jahres hat der Senat bei der Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) (Drs. 20/123) zugegeben, sich bislang um die Neuausrichtung der Elektromobilität nicht gekümmert zu haben.

Für Rückfragen:

CDU Bürgerschaftsfraktion
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Fon: 040/428 31 - 1367
Mobil: 0172/4394281
julia.wagner@cdu-hamburg.de

Gute Nachricht für die Flughafen-Anwohner: Erfolgreiches CDU Konzept für weniger Nachtflüge und Lärm

Der Senat bestätigt in seiner Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage des verkehrspolitischen Sprechers und Wahlkreisabgeordneten, Klaus-Peter Hesse, dass es im ersten Halbjahr 2011 im Vergleich zum Jahr 2010 erheblich weniger verspätete Starts und Landungen zwischen
23 und 24 Uhr gab (Drs. 20/1422).
Außerdem will der Senat die bisherige Vorgehensweise der
CDU-geführten Senate gegenüber verspäteten Fluggesellschaften beibehalten. Es sollen auch weiterhin Gespräche zur Reduzierung des Fluglärms mit diesen geführt werden.
Klaus-Peter Hesse: „Wir freuen uns sehr, dass die lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohner endlich weniger Fluglärm zur Nachtzeit ertragen müssen und fordern den Senat auf, weiter mit Nachdruck an einer Minderung des Fluglärms zu arbeiten.“

CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg

Acht Bewerbungen für das Amt des/der Landesvorsitzenden

Erstmalig in der Geschichte der Hamburger CDU wird eine Mitgliederbefragung zur Findung einer/eines Landesvorsitzenden durchgeführt. Das Ergebnis stellt eine Empfehlung für die Wahl eines/einer Landesvorsitzenden für den Landesausschuss dar. Jedes Mitglied der Hamburger CDU hatte die Möglichkeit, sich für das Amt der/des Landesvorsitzenden zu bewerben.
Ab dem 19. April bis Anfang Mai werden sich auf Kreismitgliederversammlungen in allen sieben Kreisverbänden die Bewerber/innen den Mitgliedern vorstellen und ihre Ideen und Vorstellungen darlegen. Den Auftakt bildet der Kreisverband Eimsbüttel am Dienstag, 19. April 2011, um 19.00 Uhr, im New Living Home, Julius-Vosseler-Str. 40, in 22527 Hamburg. Die weiteren Kreismitgliederversammlungen finden an folgenden Tagen statt: Mittwoch, 20. April 2011,
um 19.00 Uhr im Landhaus Jägerhof, Ehestorfer Heuweg 12-14 in 21149 Hamburg (KV Harburg); Mittwoch, 27. April 2011 (KV Bergedorf); Freitag, 29. April 2011 (KV Altona);
Montag, 02. Mai 2011 (KV Nord) und Dienstag, 03. Mai 2011 (KV Mitte).
Den Abschluss bildet der mitgliederstärkste Kreisverband Wandsbek am Donnerstag, 05. Mai 2011.
Die jeweilige Uhrzeit und der jeweilige Veranstaltungsort werden noch bekanntgegeben. Eine gesonderte Einladung folgt. Die Leitung der Kreismitgliederversammlungen erfolgt durch den jeweiligen Kreisvorsitzenden und dem Landesvorsitzenden Frank Schira.
CDU-Landesgeschäftsführer Gregor Jaecke stellt die Bewerberlage fest: Bis zum heutigen Stichtag (12. April 2011, 12.00 Uhr) haben acht KandidatInnen ihre Bewerbung erklärt.
Diese sind (in alphabetischer Reihenfolge):

Detlef Bandow-Tadsen (64) aus dem Kreisverband Wandsbek

Sebastian Fuß (31) aus dem Kreisverband Altona

Detlef Felix Hartmann (63) aus dem Kreisverband Mitte

Christian Albert Jacke (50) aus dem Kreisverband Wandsbek

Marita Meyer-Kainer (56) aus dem Kreisverband Nord

Karin Prien (45) aus dem Kreisverband Altona

Rolf Reincke (46) aus dem Kreisverband Altona

Marcus Weinberg (43) aus dem Kreisverband Altona

CDU Hamburg

CDU fordert einen Verkehrsausschuss

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat sich für die Einrichtung eines Verkehrsausschusses ausgesprochen. Die Abgeordneten wollen damit ein klares Zeichen hinsichtlich der Bedeutung
der anstehenden Aufgaben setzen. Die weitere Erhöhung der Verkehrssicherheit, die Verlagerung der Wilhelmsburger Reichstraße, die Realisierung der Hafenquerspange, die östliche Umfahrung Hamburgs von der A 21
bis zur A 7, die Fortführung der U4 nach Harburg, der Bau der S4 nach Ahrensburg, die Elektrifizierung der AKN nach Kaltenkirchen, bedarfsgerechtes Verkehrsmanagement gegen Staus, ein wirksames Parkraummanagement, Instandsetzung und Unterhaltung von Straßen, die Umsetzung der Radverkehrsstrategie, die Förderung von Elektromobilität, barrierefreier Ausbau von U- und S-Bahnhaltestellen und die Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen sind nur einige Themen, die von der CDU aufgegriffen werden sollen.

Klaus-Peter Hesse, Verkehrsexperte der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wir begrüßen die beabsichtigte Verlagerung des Verkehrsbereiches von der BSU in die Wirtschaftsbehörde und verbinden damit hohe Erwartungen hinsichtlich der Beschleunigung bei der Realisierung von Infrastrukturprojekten. Verkehrspolitik bleibt aber trotzdem eine Querschnittsaufgabe mehrerer Behörden und der Bezirke.
Ein eigener Verkehrsausschuss kann sich unabhängig von der Problemstellung mit den vielschichtigen Fragestellungen befassen und die Fachbehörden bei den anstehenden Aufgaben unterstützen. Es wird insbesondere zu klären sein, wie die SPD jetzt die Stadtteile Steilshoop, Osdorfer Born und die Arenen besser anbinden möchte.“

CDU Bürgerschaftsfraktion

Wochenblatt 12.2010

Die CDU Hamburg nominiert Bürgermeister Christoph Ahlhaus einstimmig zu ihrem Spitzenkandidaten für die vorgezogene Bürgerschaftswahl im Februar 2011

Die Delegierten der Hamburger CDU haben auf ihrem Landesparteitag am 7. Dezember 2010 Bürgermeister Christoph Ahlhaus einstimmig als Spitzenkandidaten für die vorgezogene Bürgerschaftswahl im Februar 2011 nominiert. In einer kämpferischen Rede benannte Bürgermeister Ahlhaus zuvor die Grundzüge seiner Regierungsarbeit für seine zweite Amtszeit: Neun Jahre erfolgreiche Regierungsarbeit der CDU hätten Hamburg zu einer modernen Metropole gemacht, in der die Menschen gerne leben und die wirtschaftlich erfolgreich sei. Diese Erfolgsgeschichte würden die Hamburger CDU und er nach der Bürgerschaftswahl fortschreiben. Demgegenüber habe die Opposition Hamburg nichts anzubieten als leere, nicht finanzierbare Versprechen und eine realitätsferne Politik gegen den Bürgerwillen. Ahlhaus warnte vor der Perspektive einer rot-rot-grünen Koalition in Hamburg. Auch wenn der selbsternannte Kandidat der SPD, Olaf Scholz, eine solche Konstellation jetzt noch ausschließe, werde er sie eingehen, wenn seine Partei durch sie an die Macht käme. Inhaltlich umriss Ahlhaus seine Wahlkampfschwerpunkte in den Bereichen Wirtschaft / Hafen, Innere Sicherheit und Stadtentwicklungspolitik. Politik mit gesundem Menschverstand sei der Schlüssel zum Erfolg.
In diesem Zusammenhang bekannte Ahlhaus sich ausdrücklich zum CDU-Leitbild der „Wachsenden Stadt“. Auf den bereits begonnenen Wahlkampf blickte Bürgermeister Ahlhaus mit Zuversicht: Das große Gut der Hamburger CDU sei ihre innere Geschlossenheit, für die auch der heutige Landesausschuss ein weiteres deutliches Signal sei. Die nächsten Wochen würden zeigen, dass die Hamburger CDU den Wählerinnen und Wählern die besseren Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft anzubieten habe. „Wir stellen uns dem Urteil der Wähler daher
mit Selbstbewusstsein“, so Ahlhaus.

Stadtbahn: Korrekturen dringend notwendig!

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion begrüßt, dass die Stadtbahn grundsätzlich noch einmal in Frage gestellt wird und sich einer Überprüfung hinsichtlich der Trassenführung unterziehen muss.
Nicht alles, was wünschenswert ist, können wir uns leisten und wollen es auch, so der verkehrspolitische Sprecher der
CDU-Bürgerschaftsfraktion Klaus-Peter Hesse.
Zudem hat sich bei der von der GAL favorisierten Trassenführung herausgestellt, dass es erhebliche Eingriffe in den Verkehr geben würde. Die Auswirkungen sind bis jetzt noch nicht abschließend und nachvollziehbar dargestellt worden. Zudem sollten sich alle Parteien überlegen, ob wir die Stadtbahn tatsächlich in der Innenstadt brauchen oder ob vielmehr die bisher nicht gut erreichten Stadtteile angebunden werden sollten. Für die CDU war die Stadtbahn immer ein Mittel, um stadtentwicklungspolitische Ziele einer wachsenden Stadt zu bedienen und weniger ein zusätzliches Verkehrsmittel für die Innenstadt und zur Verdrängung von Autofahrern,
so Hesse abschließend.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen unter der Rufnummer
428 31-1367 gern zur Verfügung.

CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg

Wahlkampf hat begonnen –
GAL flüchtet aus Verantwortung

Die Führung der GAL hat gestern erklärt, dass sie die Koalition mit der CDU nicht fortsetzen möchte. Es wird daher voraussichtlich in der nächsten Bürgerschaftssitzung am 15. Dezember eine Auflösung des Parlamentes beschlossen werden. Am 20. Februar sollen dann die Neuwahlen im Land und in den Bezirken stattfinden.

Der CDU-Wahlkreisabgeordnete Klaus-Peter Hesse:
“ Die GAL hatte keine Kraft mehr, um in schweren Zeiten wichtige Entscheidungen für die Stadt zu treffen. Sie flüchtet aus der Verantwortung vor unpopulären Entscheidungen und erhofft sich aufgrund der Demoskopie einen strategischen Vorteil. Die CDU wird einen engagierten und selbstbewussten Wahlkampf führen. Die Leistungsbilanz seit 2001 kann sich sehen lassen, dies gilt für das Land genauso wie für die Vertretung und das Engagement vor Ort. Ich freue mich auf spannende Diskussionen und eine intensiven Wahlkampf.“

Klaus-Peter Hesse MdHB

Ole geht – Christoph Ahlhaus kommt

Am vergangenen Sonntag hat Bürgermeister von Beust seinen Rücktritt für August angekündigt. Damit wird es nach 9 Jahren wieder einen neuen Bürgermeister in unserer Stadt geben. Der CDU-Wahlkreisabgeordnete Klaus-Peter Hesse kommentiert den Rücktritt::

Hesse:“ Lieber zu früh als zu spät! Den richtigen Zeitpunkt gibt es sowieso nicht. Ole wird als der Bürgermeister in Erinnerung bleiben, der mit seiner liberalen und offenen Art die Menschen
in allen Parteien gleichermaßen begeistert hat und deshalb auch so gute Ergebnisse für seine Partei erzielt hat. Er ist und bleibt der Architekt der ersten bundesweiten schwarz-grünen Koalition. Ich bin traurig über den Rücktritt, da ich Ole seit
1997 im Parlament politisch begleitet habe nun auch ein einschneidender Zeitabschnitt für mich endet. Mit Christoph Ahlhaus bekommen wir einen Bürgermeister, der unsere Stadtteile gut kennt und als CDU-Kreisvorsitzender auch schon oft vor Ort war. Ich bin überzeugt, dass wir mit dem neuen Bürgermeister einen guten Verbündeten bei der Lösung vieler Probleme vor Ort bekommen. Christoph Ahlhaus wird mit seinem Fleiß und seinem Engagement sicherlich ein anderer Bürgermeister werden. Er hat aber eine Chance verdient und erhält hierfür die gesamte Unterstützung der CDU vor Ort!“

Klaus-Peter Hesse 0172-4138010
www.cduhamburgnord.de

Rücktritt von Ole von Beust

Hamburg, 18. Juli 2010 - Am heutigen Sonntag hat der Erste Bürgermeister Ole von Beust dem Landesvorsitzenden der CDU Hamburg, Frank Schira, sowie den Mitgliedern des Landesvorstandes der CDU Hamburg mitgeteilt, dass er von seinem Amt als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Stadt Hamburg zum 25. August 2010 zurücktreten wird. Frank Schira und Ole von Beust haben für das Amt des Ersten Bürgermeisters dem Landesvorstand Innensenator Christoph Ahlhaus vorgeschlagen. Der Landesvorstand sprach sich einstimmig für diesen Vorschlag aus und bittet die CDU-Bürgerschaftsfraktion ihn anzunehmen.
Frank Schira: „Die Entscheidung von Ole von Beust gilt es zu respektieren. Ole von Beust hat in seiner Regierungszeit wichtige und entscheidende Maßnahmen zum Wohle der Stadt Hamburg durchgesetzt. Er hat bewiesen, dass die CDU Hamburg die richtigen Antworten und Konzepte für die Herausforderungen unserer Zeit hat. Nach über vier Jahrzehnten sozialdemokratischer Politik haben er und die CDU unserer Stadt neue Impulse und Strahlkraft gegeben. Er hat auch die Hamburger CDU verändert und sie zu der modernen Großstadtpartei gemacht, die sie heute ist. Sein Wirken findet weit über die Partei- und Stadtgrenzen hinaus Respekt und Anerkennung. Er zählt nicht umsonst zu den bekanntesten und beliebtesten Politikern der Bundesrepublik Deutschland. Ich danke Ole ganz persönlich und im Namen der CDU Hamburg für sein Engagement, seine Arbeit und sein Herzblut. Christoph Ahlhaus hat in den vergangenen Jahren in einer Vielzahl von Ämtern sowie Funktionen in Senat und Partei bewiesen, dass er sich mit Kompetenz mutig den Herausforderungen stellt. Mit ihm an der Spitze des Senates werden wir unsere erfolgreiche Politik gemeinsam fortführen. Die Hamburger CDU und ich ganz persönlich werden Christoph Ahlhaus bei seinen Aufgaben unterstützen. Seine einstimmige Nominierung heute im CDU-Landesvorstand zeigt, dass wir Hamburger Christdemokraten eine starke und geschlossene Partei sind!“
CDU Hamburg
www.cduhamburgnord.de

Kosten für die Stadtbahn liegen jetzt auf dem Tisch

Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) hat heute die Kosten für den ersten Bauabschnitt der Stadtbahn präsentiert. Hiernach sollen insgesamt 338 Mio. € investiert werden, um das fachlich unstrittige und verkehrlich sinnvolle Projekt zu realisieren. 74 Mio. € soll der Bund aus GVFG-Mitteln (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) beisteuern. Den Rest trägt die Hamburger Hochbahn (109 Mio. €), der Hamburger Haushalt (57 Mio. €) und 98 Mio. € werden durch Regionalisierungsmittel des Bundes finanziert.
Klaus-Peter Hesse, verkehrspolitischer Sprecher der CDU Bürgerschaftsfraktion:
„Wir haben heute ehrliche Zahlen präsentiert bekommen. Mit ca. 20 Mio. € pro Kilometer im ersten Bauabschnitt erhalten wir eine Stadtbahn mit einer guten Ausstattung. Gemeinsam werden wir mit dem Koalitionspartner bis zum Planfeststellungsverfahren im September klären wie verbleibende verkehrliche Probleme gelöst werden und andere Projekte im ÖPNV realisiert werden können.“
CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg

Hamburg räumt auf mit der CDU

Müllsammeln in Fuhlsbüttel am Sonntag, 28. März 2010
Auch dieses Jahr beteiligt sich der CDU-Ortsverband Fuhlsbüttel/ Ohlsdorf/Klein Borstel an der von der
Stadtreinigung organisierten Aktion ‚HAMBURG RÄUMT AUF’. Unterstützt werden die Saubermänner und Frauen durch die Freiwillige Feuerwehr Fuhlsbüttel. Selbstverständlich werden
alle Helfer mit Müllsäcken und Handschuhen ausgerüstet, und auch das leibliche Wohl wird nicht zu kurz kommen.

Treffpunkt ist am 28. März 2010 um 10.00 Uhr vor dem
CDU-Bürgerbüro von Klaus-Peter Hesse am Erdkampsweg 53.

Im Anschluss werden alle Helfer zu McDonald’s eingeladen, die auch dieses Jahr dieses ehrenamtliche Engagement unterstützen.

Lokal Anzeiger 14.4.2010

Christoph Ahlhaus als Vorsitzender im
Kreisverband Hamburg-Nord bestätigt
10. Mai 2010 - Senator Christoph Ahlhaus ist mit 98 % der Stimmen als Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Hamburg-Nord bestätigt worden. Zu seinen Stellvertreterinnen wurden erneut die Bürgerschaftsabgeordneten Viviane Spethmann und Bettina Machaczek gewählt. In ihren Ämtern bestätigt wurden auch als Schatzmeister Andreas C. Wankum MdHB sowie als
Schriftführer Ekkehart Wersich MdHB. Weiterhin stand auf der Tagesordnung ein Antrag des Kreisverbandes Hamburg-Nord an den Landesausschuss: „Angriffe gegen Einsatzkräfte präventiv bekämpfen“ (Antrag OV Fuhlsbüttel).

S.Kothanikkel stellt den Antrag vor. Hier der Antrag
Bereits im Vorwege soll die Arbeit der Einsatzkräfte in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gestellt werden, um dem bedenklichen Anstieg von Angriffen entgegenzuwirken. www.cduhamburgnord.de

Lokal Anzeiger 28.04.2010 Ortsvorstandswahl 2010

CDU Fuhlsbüttel, Ohlsdorf, Klein Borstel